Versicherung wegen Beitragserhöhung kündigen – Infos und Vorlage
Haftpflicht, Auto, Hausrat, Rechtschutz: In jedem Haushalt gibt es allerlei Versicherungsverträge. Einige Versicherungen sind unbedingt notwendig, andere Versicherungen eine freiwillige Entscheidung.
Jedenfalls liegt üblicherweise einmal pro Jahr die Beitragsrechnung für eine laufende Versicherung im Briefkasten. Teilt der Versicherer darin mit, dass die Prämie für die nächste Laufzeit erhöht wird, ist das natürlich nicht sehr erfreulich.
Aber der Versicherungsnehmer muss die Beitragserhöhung nicht stillschweigend hinnehmen. Denn wenn die Prämie bei gleichbleibenden Leistungen steigt, ergibt sich ein Sonderkündigungsrecht.
Wir erklären in diesem Beitrag, wann und wie es möglich ist, eine Versicherung wegen einer Beitragserhöhung zu kündigen. Und eine Vorlage fürs Kündigungsschreiben gibt es obendrauf:
Inhalt
Versicherung wegen Beitragserhöhung kündigen – die Voraussetzungen
Bei Versicherungsverträgen greift das Versicherungsvertragsgesetz, kurz VVG. Die Regelungen zu einer Kündigung, weil die Versicherungsprämie steigt, ergeben sich aus § 40 VVG. Demnach kann der Versicherungsnehmer den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Versicherer
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den Beitrag bei gleichbleibendem Versicherungsumfang erhöht oder
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Versicherungsleistungen bei gleichbleibendem Beitrag streicht.
Das Sonderkündigungsrecht setzt aber natürlich voraus, dass der Versicherungsnehmer die Beitragserhöhung nicht selbst verursacht hat. Hatte er zum Beispiel einen Autounfall und stuft ihn seine Kfz-Versicherung nach der Regulierung des Schadens in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse ein, rechtfertigt diese Beitragserhöhung keine außerordentliche Kündigung.
Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall zwar die Kfz-Versicherung nach dem Versicherungsfall außerordentlich kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht wegen der Beitragserhöhung ist aber nicht gegeben.
Ausgeschlossen ist eine außerordentliche Kündigung auch dann, wenn im Vertrag eine Dynamik vereinbart ist, durch die der Versicherungsbeitrag regelmäßig steigt.
Außerdem hat der Versicherungsnehmer kein Sonderkündigungsrecht, wenn die Beitragserhöhung darauf zurückgeht, dass der Gesetzgeber die Versicherungssteuern erhöht.
Eine außerordentliche Kündigung kommt also nur dann in Betracht, wenn sich der Versicherer aus internen Gründen dazu entschließt, den Beitrag für den vereinbarten Tarif zum Nachteil des Versicherungsnehmers zu verändern.
Versicherung wegen Beitragserhöhung kündigen – die Fristen
Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer darüber informieren, dass der Beitrag für die kommende Vertragslaufzeit steigt. Diese Mitteilung muss mindestens einen Monat vor Fälligkeit des neuen, höheren Beitrags erfolgen.
In der Mitteilung muss der Versicherer außerdem darauf hinweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag wegen der Beitragserhöhung kündigen kann. Diese Vorgaben sind in § 40 VVG festgelegt.
Der Versicherungsnehmer hat daraufhin einen Monat lang die Möglichkeit, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Möchte er die Versicherung zu den neuen Bedingungen nicht fortführen, muss er den Vertrag also innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung kündigen.
Die Kündigung kann er dabei mit sofortiger Wirkung oder für einen späteren Zeitpunkt erklären. Wirksam wird die Kündigung aber frühestens zu dem Datum, ab dem der neue, höhere Beitrag fällig wäre.
Ist die jährliche Beitragsrechnung da, sollte der Versicherungsnehmer das Schreiben sorgfältig durchlesen. So kann er zum einen in Erfahrung bringen, ob und wie sich die Prämie ändert.
Zum anderen findet sich am Ende des Briefes der Hinweis auf die Möglichkeit einer Sonderkündigung wegen einer Beitragserhöhung. Dort ist auch noch einmal die Kündigungsfrist genannt.
Versicherung wegen Beitragserhöhung kündigen – die Vorgehensweise
Den Versicherungsvertrag muss der Versicherungsnehmer schriftlich kündigen. Das ist bei einer Sonderkündigung nicht anders als bei einer normalen, ordentlichen Kündigung. Das Schreiben kann der Versicherungsnehmer aber kurz und knapp halten.
Es genügt, wenn er den Versicherungsvertrag angibt und erklärt, dass er diesen Vertrag wegen der Beitragserhöhung kündigen will. Einen Musterbrief als Formulierungshilfe stellen wir im nächsten Abschnitt zur Verfügung.
Für die Kündigung ist in aller Regel nur die Textform vorgeschrieben. Textform heißt, dass der Versicherungsnehmer zwar schriftlich kündigen muss. Allerdings braucht das Schreiben keine handschriftliche Unterschrift. Deshalb kann der Versicherungsnehmer die Kündigung auch als Fax, per E-Mail oder über ein Online-Kontaktformular an den Versicherer übermitteln.
Trotzdem würden wir dazu raten, die Kündigung als Einwurf-Einschreiben zu verschicken. Sollte der Versicherer behaupten, dass das Schreiben erst nach Ablauf der Frist oder gar nicht bei ihm angekommen ist, kann der Versicherungsnehmer belegen, dass und wann sein Schreiben zugestellt wurde.
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Versicherungsnehmer zuerst per E-Mail, Kontaktformular oder Fax kündigt. Bestätigt der Versicherer die Kündigung, ist alles in Ordnung. Bleibt die Bestätigung hingegen aus, kann der Versicherungsnehmer vor Ablauf der einmonatigen Frist ein Kündigungsschreiben per Post nachlegen.
Übrigens:
Ein Einwurf-Einschreiben macht deshalb Sinn, weil der Postbote zwar das Datum der Zustellung vermerkt, den Brief ansonsten aber einfach in den Briefkasten einwirft.
Wählt der Versicherungsnehmer hingegen ein Einschreiben, das der Empfänger quittieren muss, kann der Brief nur dann zugestellt werden, wenn der Postbote jemanden antrifft. Ist das Büro des Versicherers aber gerade nicht besetzt, nimmt er den Brief wieder mit.
Und erst wenn ein Mitarbeiter des Versicherers das Schreiben in der Postfiliale abholt, gilt es als zugestellt. Ist der Versicherungsnehmer knapp dran, könnte zwischenzeitlich aber die Frist ablaufen. Eine Sonderkündigung ist dann nicht mehr möglich.
Bei einem Postfach ist eine Zustellung gegen Empfangsbestätigung ohnehin nicht möglich.
Musterbrief: Versicherung wegen Beitragserhöhung kündigen
Name des Versicherungsnehmers
Anschrift
Versicherer
Anschrift
Datum
Kündigung der ___ (Bezeichnung der Versicherung) ___
Versicherungsnummer: _______________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrer Beitragsrechnung vom __________ teilen Sie mir mit, dass die Versicherungsprämie für die kommende Vertragslaufzeit steigt.
Daher mache ich hiermit von meinem Sonderkündigungsrecht gemäß § 40 VVG Gebrauch und kündige den oben genannten Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung.
Bitte bestätigen Sie mir meine Kündigung schriftlich. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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