Verbraucher-Kooperativen – Cooperative Consumer Protection

Verbraucher-Kooperativen – Cooperative Consumer Protection

Wir alle haben schon einmal das Gefühl gehabt, von einem Unternehmen unfair behandelt worden zu sein, oder waren mit einem Produkt oder einer Leistung nicht zufrieden. In solchen Situationen fühlen wir uns oft hilflos und alleingelassen. Wie wäre es, wenn wir als Konsumentinnen und Konsumenten unsere Stimme und unsere Interessen gemeinsam zur Geltung bringen könnten?

Verbraucher-Kooperativen - Cooperative Consumer Protection

Genau das ist das Ziel des „Genossenschaftlichen Verbraucherschutzes“, einer Idee, bei der sich Verbraucherinnen zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten.

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12 Fragen zur Patientenverfügung, 1. Teil

12 Fragen zur Patientenverfügung, 1. Teil

Eine Patientenverfügung stellt sicher, dass die medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden, die sich der Betroffene wünscht. Wichtig wird das Dokument dann, wenn der Betroffene infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls seinen Willen nicht kommunizieren und alleine keine Entscheidungen mehr treffen kann. Doch welche Vorgaben müssen erfüllt sein, damit das Dokument gültig ist und auch wirklich Anwendung findet?

12 Fragen zur Patientenverfügung, 1. Teil

Wir beantworten die zwölf wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung!:

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Verzichtserklärung bei Prepaid-Rufnummernmitnahme – Infos & Musterbrief

Verzichtserklärung bei Prepaid-Rufnummernmitnahme – Infos & Musterbrief

Wer den Mobilfunkanbieter wechselt, möchte seine bisherige Handynummer oft behalten. Und die Mitnahme der Handynummer ist nicht nur bequem und erspart viel Arbeit, sondern wird vom neuen Anbieter oft sogar mit einem Bonus belohnt. Handelt es sich beim bisherigen Tarif um einen Prepaid-Vertrag, müssen bei der Rufnummernmitnahme aber ein paar Dinge beachtet werden. Denn hier gibt es Sonderregelungen.

Verzichtserklärung bei Prepaid-Rufnummernmitnahme - Infos & Musterbrief

Ein entscheidender Punkt bei der Mitnahme einer Prepaid-Rufnummer ist die Verzichtserklärung. Wir erklären, was es damit auf sich hat!:

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Eine Arbeitskündigung formulieren – Beispiele:

Eine Arbeitskündigung formulieren – Beispiele:

Eine Arbeitskündigung formulieren - Beispiele

Kündigungsformen:

Ordentliche Kündigung“: Eine ordentliche Kündigung erfolgt aus einem wichtigen Grund und muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und beträgt in der Regel zwischen 4 Wochen und 3 Monaten.

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Sozialleistungen für Berufstätige bei hohen Energiekosten – Infos und Tipps

Sozialleistungen für Berufstätige bei hohen Energiekosten – Infos und Tipps

Die steigenden Energiekosten bereiten vielen Menschen Sorge. Schon jetzt zahlen etliche Haushalte höhere Abschläge an den Energieversorger oder angehobene Nebenkosten an den Vermieter, in anderen Fällen sind die Erhöhungen bereits angekündigt. Zu den monatlichen Zahlungen kommen oft noch hohe Nachforderungen aus der Jahresabrechnung oder der Nebenkostenabrechnung dazu.

Sozialleistungen für Berufstätige bei hohen Energiekosten - Infos und Tipps

Übersteigen die Forderungen die finanziellen Möglichkeiten, können viele Verbraucher staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob ein Haushalt bereits staatliche Leistungen bezieht oder ob nicht.

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Die 4 wichtigsten Punkte beim Versand von elektronischen Rechnungen

Die 4 wichtigsten Punkte beim Versand von elektronischen Rechnungen

Rechnungen auf elektronischem Wege zu verschicken, spart im Vergleich zum klassischen Postversand Zeit und Portokosten. Allerdings müssen die Grundsätze eingehalten werden, die mit Blick auf das ordnungsgemäße Führen und Aufbewahren von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form gelten. Doch was heißt das für die Praxis? Worauf gilt es zu achten?

Die 4 wichtigsten Punkte beim Versand von elektronischen Rechnungen

Wir haben die vier wichtigsten Punkte beim Versand von elektronischen Rechnungen zusammengestellt. Dabei beziehen wir uns tatsächlich nur auf den Versand.

Inhaltlich gelten für eine elektronische Rechnung die gleichen Vorgaben und Regeln wie für eine klassische Papierrechnung.

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Krankenakte vom Arzt anfordern – Infos und Musterbrief

Krankenakte vom Arzt anfordern – Infos und Musterbrief

Ob die Ergebnisse einer Blutuntersuchung, Röntgenbilder oder ein OP-Bericht: Jeder Patient kann Einsicht in seine Krankenakte nehmen. Der Anspruch darauf ist sogar gesetzlich verankert. Schließlich dokumentieren die Unterlagen die eigene Gesundheit. Doch wie kann der Patient seine Krankenakte vom Arzt anfordern? Was steht überhaupt in der Akte? Und darf der Arzt die Einsicht verweigern?

Krankenakte vom Arzt anfordern - Infos und Musterbrief

Wir haben Infos und einen Musterbrief zum Thema zusammengestellt!:

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Nutzungsentschädigung beim Ersatz mangelhafter Ware – Infos und Musterbrief

Nutzungsentschädigung beim Ersatz mangelhafter Ware – Infos und Musterbrief

Wer etwas kauft, darf erwarten, dass ihm der Verkäufer die Ware wie vereinbart und mängelfrei übergibt. Hat die Ware einen Mangel, greifen die Gewährleistungsrechte. Wichtig an dieser Stelle ist, die Gewährleistung und die Garantie nicht miteinander zu verwechseln. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung vom Hersteller oder Händler, die dieser frei ausgestalten kann. Im Unterschied dazu ist die Gewährleistung ein gesetzlich geregeltes Recht, das der Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.

Nutzungsentschädigung beim Ersatz mangelhafter Ware - Infos und Musterbrief

Mit Blick auf die Gewährleistung gilt, dass der Käufer zunächst nur verlangen kann, dass der Verkäufer die mangelhafte Ware repariert oder austauscht. Juristen bezeichnen das als Nacherfüllung.

Allerdings gibt es mitunter Händler, die zwar bereit sind, ein defektes Gerät zu ersetzen, den Austausch aber an die Zahlung einer Nutzungsentschädigung knüpfen.

Wir erklären, was in diesem Fall gilt, und stellen einen Musterbrief bereit:

Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatz

Gemäß § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann sich der Käufer aussuchen, ob der Verkäufer die defekte Ware reparieren oder ersetzen soll. Gleichzeitig ist der Käufer nicht an seine Wahl gebunden.

So kann er zum Beispiel zuerst eine Reparatur verlangen und später, wenn die Ware noch immer defekt ist, eine Ersatzlieferung fordern. Alle Kosten, die mit dem Beheben des Mangels zusammenhängen, trägt der Verkäufer.

Entscheidet sich der Käufer für eine Reparatur, muss er dem Verkäufer in aller Regel nur zwei Versuche zugestehen. Lediglich bei sehr komplexen Geräten wie zum Beispiel einem Computer können auch drei Reparaturversuche angemessen sein.

Können die Reparaturen den Mangel nicht beheben, kann der Käufer entweder den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld zurückverlangen.

Auch bei einer Ersatzlieferung muss der Käufer nicht unendlich viele Versuche akzeptieren. Zwar entscheiden hier ebenfalls die Umstände im Einzelfall.

Wenn aber ein vergleichsweise einfaches Gerät wie zum Beispiel ein Bügeleisen auch im zweiten Versuch defekt ist, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen und sich sein Geld erstatten lassen.

Nutzungsentschädigung beim Ersatz mangelhafter Ware?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag hat zur Folge, dass der Käufer die gekaufte Ware zurückgibt. Im Gegenzug muss der Verkäufer den Kaufpreis erstatten. Mit einem Gutschein muss sich der Käufer nicht zufriedengeben.

Konnte der Käufer das Produkt bis zur Rückgabe vertragsgemäß nutzen, hat der Verkäufer aber grundsätzlich die Möglichkeit, eine Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemisst sich linear. Sie ergibt sich aus dem Kaufpreis und der Nutzungsdauer, die ein Produkt vermutlich haben wird. Ein Computer zum Beispiel wird im Durchschnitt mindestens fünf Jahre lang genutzt.

Hat er 1.000 Euro gekostet, würde auf jedes Jahr der Nutzungsdauer ein Anteil von 200 Euro entfallen. Gibt der Käufer den Computer nun sechs Monate nach dem Kauf wegen eines Mangels zurück, kann der Verkäufer 100 Euro als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen.

Anders sieht es aber aus, wenn der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung eine defekte Ware austauscht. In Deutschland war es lange Zeit gängige Praxis, dass ein Händler für die Zeit, die die mangelhafte Ware in Gebrauch war, eine Nutzungsentschädigung verlangte. Doch diese Forderung ist nicht zulässig.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass eine Entschädigung für die Nutzung eines defekten Geräts, das im Zuge der gesetzlichen Gewährleistung gegen ein mangelfreies Gerät ausgetauscht wird, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH, Az. C – 404/06). Auch der Bundesgerichtshof bestätigte diese Auffassung in einem späteren Urteil.

Nach den beiden Urteilen wurde das Verbot im Gesetz festgeschrieben. Gemäß § 475 Abs. 3 BGB darf ein Unternehmen beim Austausch von mangelhafter Ware keine Nutzungsentschädigung berechnen.

Besteht ein Verkäufer trotzdem auf eine entsprechende Zahlung, kann der Käufer diese mit Verweis auf die gesetzliche Regelung verweigern.

Allerdings gilt das nur für eine Ersatzlieferung im Zuge der Nacherfüllung. Gibt der Käufer ein defektes Gerät während der Gewährleistungsfrist zurück und erklärt er gleichzeitig auch den Rücktritt vom Kaufvertrag, kann der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung in Rechnung stellen.

Dabei darf die Entschädigung den Zeitraum ab dem Kauf bis zur Rückgabe abdecken, in dem der Käufer das Produkt vertragsgemäß nutzen konnte.

Musterbrief

Macht der Verkäufer den Austausch einer mangelhaften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung von der Zahlung einer Nutzungsentschädigung abhängig, kann der Käufer die Zahlung ablehnen.

Das dazugehörige Schreiben kann wie folgt aussehen:

Käufer
Anschrift

Verkäufer
Anschrift

Datum

Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

Kundennummer _______________ Kaufvertrag Nr. _______________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie einen Ersatz für ___ (defektes Produkt) ___ nur bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung über _____ Euro liefern werden.

Doch eine derartige Zahlung zu fordern, ist nicht zulässig. Nach § 475 Abs. 3 BGB muss der Verbraucher keine Nutzungen herausgeben oder durch ihren Wert ersetzen, wenn eine mangelhafte Sache innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung gegen eine einwandfreie Ware ausgetauscht wird.

Ich fordere daher, dass Sie die Ersatzlieferung bis zum __________ durchführen, ohne den Austausch von einer Entschädigungszahlung abhängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Mehr Ratgeber, Tipps und Anleitungen:

Thema: Nutzungsentschädigung beim Ersatz mangelhafter Ware – Infos und Musterbrief

Wenn Betrüger auf fremdem Namen einkaufen – Infos und Musterbrief

Wenn Betrüger auf fremdem Namen einkaufen – Infos und Musterbrief

Altbewährte und gerne genutzte Zahlmethoden wie der Kauf auf Rechnung oder die Lastschrift lassen sich inzwischen auch über Online-Bezahldienste abwickeln. Der Zahlungsprozess wird dadurch für den Kunden oft einfacher und bequemer. Allerdings können auch unerwartete Probleme auftauchen. Denn Betrüger können sich bei den Zahlungsdienstleistern Konten im Namen von Privatpersonen anlegen und die gestohlenen Identitäten nutzen, um auf fremdem Namen einzukaufen.

Wenn Betrüger auf fremdem Namen einkaufen - Infos und Musterbrief

Betroffene erfahren oft erst dann etwas von dem Missbrauch, wenn plötzlich ein Inkassoschreiben im Briefkasten liegt. Wir geben Infos und zeigen einen Musterbrief für solche Fälle:

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3. Mahnung – Infos & Vorlage, 2. Teil

3. Mahnung – Infos & Vorlage, 2. Teil

Ein Unternehmen erbringt die vereinbarte Leistung und der Kunde bezahlt im Gegenzug die Rechnung dazu. Soweit zumindest die Theorie. Denn auch wenn die meisten Geschäfte tatsächlich reibungslos ablaufen, kommt es eben genauso vor, dass eine Zahlung ausbleibt. Lässt der Geldeingang auf sich warten, muss keine böse Absicht dahinterstehen.

3. Mahnung - Infos & Vorlage, 2. Teil

Vielleicht hat der Kunde die Rechnung schlichtweg übersehen oder vergessen. Möglicherweise muss der Kunde die Zahlung etwas verschieben, weil er gerade knapp bei Kasse ist. Ausgehend von einem Versehen, wird das Unternehmen den Kunden deshalb zunächst an die fällige Rechnung erinnern.

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